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(letzte Aktualisierung am 09.06.2009)

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vom 21.11.2008
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Abs.: SSM e.V., Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln

An die

Mitglieder des Rates der Stadt Köln

 

Köln, den 19.10.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einigen Tagen werden Sie das Mülheimprogramm des Integrierten Handlungskonzeptes im Rahmen von „Stadtteile für besonderen Erneuerungsbedarf“ beraten.

Seit der Sanierung fließt zum ersten Mal wieder Geld nach Mülheim, und auch das Land engagiert sich.

Sie sind daher sicher der frohen Hoffnung, die Weichen für Mülheim in die richtige Richtung gestellt und für das Viertel etwas bewegt zu haben. Dem können wir nicht widersprechen, zumal wir an diesem Programm- wenn auch nur ganz entfernt- mitgewirkt und in diesem Rahmen auch Projekte angemeldet haben, die wir allein und mit anderen durchführen wollen und von denen wir uns eine Verbesserung der Mülheimer Situation versprechen. Dies sagen wir auch insbesondere deshalb, weil das Mülheim Programm zum ersten Male ausdrücklich die Mülheimer Mitte einbezieht, die Brachfläche Alter Güterbahnhof. Wir erkennen auch an, dass Sie sich mit diesem Programm von den kurzlebigen Vorstellungen der Ära Fruhner verabschiedet haben, als hier, wie an vielen anderen Stellen in Köln, einfach mal so hopplahopp 15ha hochkarätige Medienbetriebe aus dem Boden gestampft werden sollten. Diese Träume sind vorbei, und die Planung ist wieder auf dem Boden der Tatsachen angelangt, allerdings sind damit zehn Jahre vergeudet worden.

Über zehn Jahre alt ist nämlich die Planung von Mülheimer Bürgern, Initiativen und Vereinen, welche auf die Kräfte des Viertels vertraut und Modelle von Selbsthilfe in einem Baukonzept von Wohnen und Arbeiten zu verwirklichen trachtet. Diese Pläne fanden ihren ersten Ausdruck in der Mülheimer Erklärung, welche unter der Federführung der CSH entwickelt und ganz breit von Mülheimer Träger, Verbänden und Vereinen unterschrieben wurde. Sie fanden ihre Fortsetzung in den Planung von plan04 und plan05, welche unter Beteiligung namhafter Architekten und Stadtplaner aus dem In-und Ausland eine tragfähige Planung für dieses Gebiet darstellte, und findet ihre Umsetzung nunmehr im Bürger-Planungsverfahren nach der Methode „advocacy-planning“ unter der Beteiligung und der Schirmherrschaft des Haus der Architektur hda und unter Leitung des 1.Preisträgers des Planungswettbewerbs, welchen die Stadt Köln und der damalige Eigentümer DB 2002 ausgeschrieben haben, Herrn Kai Büder.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie diesen Planungsprozess unterstützen und dass Sie seine Ergebnisse bei der Aufstellung des B-Planes entsprechend berücksichtigen.

 

Das alles ist aber Zukunftsmusik. Mülheim braucht Hilfe jetzt. Deshalb fordern wir Sie auf zu beschließen, dass die Verwaltung die noch existierenden Hallen des Alten Güterbahnhofs für ein Gründerzentrum erwirbt und dieses unter Berücksichtigung der jetzt bereits dort arbeitenden Initiativen auf den Weg bringt.

Wir bitten Sie auch zu überlegen, ob es nicht richtiger ist, so wie es Herr Klipper bereits auf der plan05 vorgeschlagen hat, das Gelände insgesamt zu erwerben, gemeinsam mit den Interessenten zu beplanen, zu parzellieren und wieder zu privatisieren, so wie es beim Böcking-Gelände gemacht worden ist oder in Tübingen bei dem bekannten Musterprojekt der ehem. Französischen Kasernen. Nach den geänderten Buchführungsregeln für Kommunen dürfte die Stadt keine Schwierigkeiten mit dem Erwerb haben.

Wir sagen das auch und gerade deshalb, weil die letzten Wochen gezeigt haben, dass der Staat sich, auch wenn das vielen nicht schmeckt, wieder an seine Rolle und seine Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft erinnern muss. Gerade wenn in den nächsten Monaten nun doch, sowie bereits in unserem Muster- und Vorreiterland der ökonomischen Entwicklung, den USA, Förderprogramm in größerem Umfang aufgelegt werden sollten, ist es unabdingbar, dass auch die Kommunen Pläne haben, die rasch umgesetzt werden können, und Gelände, auf denen das möglich ist, denn bekanntlich werden solche Programme, wie wir gerade sehen konnten und wie es auch immer wieder bei Landesprogrammen, Vergabe von Restmitteln etc. der Fall war, oft über Nacht beschlossen und kurzfristig verwirklicht, und wer dann keine Pläne in der Schublade hat und keine Flächen, die baureif sind, geht leer aus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i.A. Rainer Kippe

Diplomsozialarbeiter

Mülheim