(letzte Aktualisierung am 09.06.2009)

neu

Abs. SSM, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln

An

Dr. Portz

Mitglied der Bezirksvertretung Mülheim

für die CDU

Köln, den 25.02.2009

Lob für Dr. Portz

Offener Brief der SSM an den Bundestagskandidaten und Vorsitzenden der CDU in der Mülheimer CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz zu seinem Vorschlag, Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nach Mülheim zu holen.

Sehr geehrter Herr Dr. Portz,

wir freuen uns, dass Sie Zeit gefunden haben, diesmal einen ernsthaften Vorschlag für den Stadtteil Mülheim zu machen. Ihre Arbeit in München und der damit verbundene Abstand zu unserem Viertel scheint Ihnen gut zu tun. Solange Sie noch für Bayer gearbeitet haben und in Mülheim anzutreffen waren, kamen von Ihnen ja eher solche Vorschläge, wie die Obdachlosen und Arbeitslosen vom Wiener Platz zu vertreiben.

Im reichen München scheint Ihnen wohl aufgegangen zu sein, dass Mülheim ein armer Stadtteil ist, dessen Probleme sich nicht mit der Jagd auf die Opfer der brutalen Entlassungspolitik von F&G, KHD und nicht zuletzt auch der BAYER AG lösen lassen.

Deshalb begrüßen wir umso mehr den Antrag Ihrer CDU-Fraktion an den Rat der Stadt, Mittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes als bezirksorientierte Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir finden diesen Vorschlag unter anderem deswegen so bemerkenswert, weil wir ihn auch schon gemacht haben, und zwar an die Führung der GRÜNEN Partei in Köln, die ihn aber - wohl weil er von uns kam - nicht weiter beachtet hat. Es ist ein sehr einfacher und sehr naheliegender Vorschlag, aber gerade deswegen ist es wichtig, dass er nicht nur ausgesprochen, sondern auch in einen Antrag gefasst wird. Wir fragen uns, warum vor Ihnen keiner aus der hehren Runde unserer Bezirksvertreter darauf gekommen ist?

Wir wissen natürlich nicht, WOFÜR genau Sie das Geld ausgeben wollen. Wir hoffen aber, dass Sie damit das Gelände des Güterbahnhofs Mülheim Nord kaufen wollen, auf dem sich die Mitte von Mülheim Nord neu erfinden will, und insbesondere die alten Güterhallen, in denen sich eine prickelnde multikulturelle Szene entwickelt hat, die Grundlage für ein breit angelegtes Gründerzentrum sein kann. Es ist ja offensichtlich, dass der sogenannte „Aktionsraum“ des Integrierten Handlungskonzeptes, das Sie ja heute nun endlich durchwinken wollen, sich nicht gestalten lässt, wenn die entsprechenden Grundstücke nicht in der Hand der Kommune sind. Wir hatten auch schon daran gedacht, den Rat zu bitten, dieses Gebiet noch einmal zum Sanierungsgebiet zu machen, und so den Verkauf und den Preis der Grundstücke zu steuern. Aber der Kauf aus Konjunkturmitteln, wie er durch Ihre Initiative möglich wird, ist natürlich auch eine Lösung, und, wie es uns scheint, nicht die schlechteste!

Wenn es das ist, sehr geehrter Herr Dr. Portz, was Sie meinen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Mit einem solchen konstruktiven Vorschlag können Sie das Urteil, das sich in Mülheim aufgrund Ihrer bisherigen Tätigkeit und Ihrer Reden gebildet hat, deutlich aufhellen.

Eigentlich haben wir uns gefragt, ob Sie in der BV in Mülheim noch richtig sind, wenn man Sie eher in München antrifft. Aber da Sie ja in München so gute Ideen für Mülheim haben, sollte man sich vielleicht solche formalen Fragen gar nicht stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SSM